Frage an Niels Annen von HARTMUT G. bezüglich Umwelt
Hallo Herr Annen
warum haben Sie für einen absolut hirnrissigen Plan ( Maut ) gestimmt ?
Fraktionszwang kann es ja wohl nicht alleine gewesen sein - Abgeordnete sind auch ihrem Gewissen verpflichtet .
Ich werde wohl die Linke wählen beim nächsten Mal .
mfg H Greiner
Sehr geehrter Herr Greiner,
Die PKW-Maut war und ist für mich keine Herzensangelegenheit. Aber in einer Koalition muss man leider immer auch Kompromisse eingehen. Im Gegenzug haben die Abgeordneten der Unionsfraktion jedoch Kernanliegen der SPD, wie zum Beispiel dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse und der Rente mit 63 zugestimmt.
Zudem hat sich die SPD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren für eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes eingesetzt und folgende Verbesserungen durchgesetzt:
- Gestaffelte Vignetten-Preise für im Ausland zugelassene Kfz: Damit europäische Nachbarn bei den Zeitvignetten nicht diskriminiert werden, wird es jetzt auch bei den Zeitvignetten Staffelungen nach Ökoklassen geben.
- Verbesserter Datenschutz: Die Speicherfrist der persönlichen Daten wurde von drei Jahren auf ein Jahr reduziert.
- Evaluation der PKW-Maut: Zwei Jahre nach dem technischen Start der PKW-Maut wird das Gesetz einem umfassenden Einnahmen– und Bürokratiecheck unterzogen und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen gezogen.
- Detailliertes Prioritätenkonzept, wo die Steuer- und Mauteinnahmen in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.
- Ausdehnung der LKW-Maut: Ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zur Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen bis Juli 2016 zu beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
Weitere Fragen an Niels Annen
Deutschland unterstützt die Ukraine seit vielen Jahren bei der Reform staatlicher Strukturen, insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption. Diese Bemühungen setzen wir trotz des russischen Angriffskrieges entschlossen fort.
als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.
Gegen Verfassungsfeinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.
Krisen sind seit der aktuellen Legislaturperiode der Bundesregierung ein Dauerzustand. Das sind u.a. die Auswirkungen der Corona Pandemie, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die damit verbundene Energiekrise und Inflation. Dabei begleiten uns die andauernden Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Bekämpfung von Fluchtursachen oder die Aufnahme geflüchteter Menschen.