Jahrgang
1973
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
BA Geschichte und SpanischMA International Public Policy
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 20: Hamburg-Eimsbüttel

Wahlkreisergebnis: 31,6 %

Liste
Landesliste Hamburg, Platz 4
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig wollen wir zur flächengebundenen Tierhaltung zurückkehren.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Stimme zu
Die SPD will mit einer Solidarrente garantieren, dass die, die lange für kleinen Lohn gearbeitet haben, nicht zum Sozialamt müssen. Außerdem stabilisieren wir das Rentenniveau auf 48 Prozent.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Nein, ganz im Gegenteil. Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Stimme zu
Ja. Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister ist ebenfalls eine unserer Forderungen.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist seit langem beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Stimme zu
Ja, wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger. Das ist ungerecht.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist dringend notwendig. Die SPD wird daher eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPDRegierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Jeder soll entsprechend seiner Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen, gleichzeitig darf niemand überfordert werden. Wir setzen uns daher für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 % und eine Reichensteuer von zusätzlich 3 %.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Unser Ziel ist die unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Die SPD wird daher die sachgrundlose Befristung von Arbeitsplätzen abschaffen. Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird zum Jahr 2029 abgeschlossen sein. Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit der SPD nicht geben. Wir wollen stattdessen auch weiterhin flexible Renteneintrittsmöglichkeiten fördern.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Lehne ab
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Niels Annen, MdB
Position von Niels Annen: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern.
Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Annen,

wie wäre es denn mal mit rechtlich verbindlichen Townhall-Meetings (monatlich oder quartalsweise) für...

Von: Znexhf Jnjplavnx

Antwort von Niels Annen
SPD

Sehr geehrter Herr Jnjplavnx,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie sind leider nicht konkret darauf eingegangen...

Guten Tag Herr Annen, was bewegt die SPD zum Thema Dublin Abkommen? Viele Grüße, Oneonen Pbyyrg (...)

Von: Oneonen Pbyyrg

Antwort von Niels Annen
SPD

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Den Regelungen des Dublin-Abkommens steht die SPD kritisch gegenüber. Dass der Mitgliedstaat, den die Flüchtlinge zuerst betreten, sowohl für deren Asylverfahren als auch für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig ist, führt zwangsläufig zu einer ungleichmäßigen Verteilung. (...)

Sehr geehrter Herr Annnen,

wie wollen Sie den sozialen Wohnungsbau in Eimsbüttel fördern? Ich suche seit acht Jahren eine Wohnung eine...

Von: Yhvfr Gvrgtra

Antwort von Niels Annen
SPD

(...) Auf Bundesebene hat die SPD die Mietpreisbremse eingeführt, die wir in den nächsten vier Jahren noch verschärfen wollen. Die Mietpreisbremse, die auf Initiative der SPD-Fraktion von der Koalition umgesetzt wurde, soll dazu beitragen, das Ansteigen von Mieten zu begrenzen, damit Wohnraum bezahlbar bleibt. (...)

# Soziales 14Sep2017

Guten Tag Herr Annen

ich würde gern Ihre Haltung zum Thema Sozialversicherungspflicht erfahren.

Mich beschäftigt, dass ich als...

Von: Znegva Trbetv

Antwort von Niels Annen
SPD

(...) Das bedeutet konkret: Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. (...)

# Gesundheit 13Sep2017

Sehr geehrter Herr Annen,

Pflegende Angehörige (PA) pflegen vom Staat gewollt ehrenamtlich und sind der größte Pflegedienstleister in...

Von: Jvroxr Jbez

Antwort von Niels Annen
SPD

(...) Wer Angehörige pflegt, braucht mehr Zeit für Zuwendung und oft auch finanzielle Unterstützung. Wir führen die Familienarbeitszeit für Pflegende ein. So ermöglichen wir Menschen, die Familienmitglieder pflegen, eine Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung: Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren und erhalten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung, die sich in Höhe und Umfang am Elterngeld orientiert. (...)

Sehr geehrter Herr Annen,

wie stehen Sie zur Legalisierung von Cannabis?

Mit freundlichen Grüßen

...

Von: Enssnry Ibtyre

Antwort von Niels Annen
SPD

(...) Das Thema "Legalisierung von Cannabis" begegnet mir besonders oft, wenn ich bei meiner Wahlkreisarbeit Schulen besuche und mit den Schülerinnen und Schülern kontrovers dazu diskutiere. Die SPD hat sich immer wieder unter unterschiedlichen Aspekten mit der Frage beschäftigt, ob Möglichkeiten gesehen werden, Cannabis in gewissem Umfang zu legalisieren. In der Gesamtbewertung bleiben wir dabei, dass die SPD einer generellen Legalisierung von Cannabis kritisch gegenübersteht und an der gegenwärtigen Praxis festhält; das entspricht momentan auch meiner persönlichen Meinung. (...)

Moin Nils,

um zur Arbeit zu Fahren nutze ich den als Fahrradweg ausgeschilderten Sonderweg längs der Kieler Straße, Holstenstraße zum Alten...

Von: Trbet Srhpugre

Antwort von Niels Annen
SPD

(...) Hamburg soll laut Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen Fahrradstadt werden - ein Anliegen, das ich unterstütze. In den nächsten 10 Jahren wollen wir den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, denken wir den Radverkehr bei Straßensanierungen immer gleich mit und bauen außerdem die Fahrradrouten umfassend aus. (...)

Computer und Algorithmen sollen die Schulbildung autonom steuern, Lehrer werden zu Lernbegleitern.Schulen werden mit dauerstrahlenden WLAN-Routern...

Von: Erangr Zrlre

Antwort von Niels Annen
SPD

(...)

# Internationales 14Aug2017

Sehr geehrter Herr Annen,

gegenwärtig unterhält die Europäische Union Sanktionen/Embargos unterschiedlicher Reichweite gegen verschiedene...

Von: Fronfgvna Unhcg

Antwort von Niels Annen
SPD

(...) Was bedeutet dies nun für die Russland-Sanktionen der EU? Wo müssen angesichts der oben aufgeführten Erfolgsfaktoren andere bzw. (...)

(...) Wann werden denn endlich bezahlbare Wohnungen für die Mittelschicht (die den Großteil der Steuereinnahmen finanzieren) gebaut ? (...)

Von: Znahryn Tbym

Antwort von Niels Annen
SPD

(...) Damit der Wohnungsmarkt in Hamburg in allen Preislagen entspannt wird, werden neue Wohnungen streng nach dem Prinzip des "Drittelmix" genehmigt: jeweils ein Drittel der neuen Wohnungen müssen Sozialwohnungen sein, ein Drittel frei finanzierte Mietwohnungen und ein Drittel Eigentumswohnungen. Damit die Preise bei Neuvermietungen nicht unverhältnismäßig steigen, haben wir in dieser Legislaturperiode die Mietpreisbremse eingeführt, die wir nach der Wahl weiter verbessern wollen. Das soll durch eine größere Transparenz der Vormieter und eine Auskunftspflicht der Vermieter geschehen. (...)

(...) Auf der anderen Seite setzen Bewegungen wie solidarische Landwirtschaft, Gemeinschaftsgärten, Urban Gardening und mietbare Ackerflächen erfolgreichen gegen das Konzept der industriellen Landwirtschaft an. (...)

Von: Pevfgvan Tebih

Antwort von Niels Annen
SPD

(...) Auch die Exportpolitik der Nahrungsmittelindustrie muss im Einklang mit der Nachhaltigkeit in Deutschland und den Exportmärkten stehen. Wir lehnen eine landwirtschaftliche Produktion ab, die sich lediglich am Export auf den Weltmarkt ausrichtet. (...)

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