WIe sind die Kostenbeiträge für den Straßenausbau in Oranienburg geregelt? Speziell Schäferweg und Straße der Nationen
Hallo Frau Walter-Mundt, noch einmal ergänzend zur Frage der Zuwegung Gedenkstätte. Hier soll ja womöglich ein Straßenausbau stattfinden. Was kommt dann an Kosten auf uns Anwohner möglicherweise zu?
VIelen Dank nochmal für Ihr Engagemnt für unsere Interessen und die Bürger in den betreffenden Straßen
VIele Grüße.
Sehr geehrter Herr B.,
gemäß KAG werden für bereits erstmalig erschlossene Straßen keine Ausbaubeiträge für die Grundstückseigentümer fällig. Die Abschaffung der Ausbaubeiträge konnten wir 2019 im Land erreichen. Davon gehe ich zunächst einmal für die Straße der Nationen aus. Eine abschließende Prüfung vonseiten des Fachamtes steht jedoch noch aus.
Beim Schäferweg gehe ich zunächst einmal aus, dass im Falle eines Ausbaus Erschließungsrecht zur Anwendung kommen müsste. Das bedeutet eine Umlegung der Kosten auf die Anlieger. Der Prozentsatz der Kostenbeteiligung wurde auf Initiative der CDU-Fraktion im vergangenen Jahr deutlich gesenkt. 60 Prozent für reine Anliegerstraßen, 40 Prozent für Sammelstraßen und 25 Prozent für Straßen, die nur aufgrund eines öffentlichen Interesses ausgebaut werden sollen. Vom Letzteren gehe ich für den Schäferweg aus (Zuwegung Gedenkstätte). Wir versuchen allerdings darauf hinzuwirken, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um auch in diesem Fall die vollständige Beitragsfreiheit zu gewährlweisten. Versprechen kann ich es Ihnen jedoch nicht.
Ich hoffe, Ihre Frage umfänglich beantwortet zu haben. Bei weiteren Rückfragen, wenden Sie sich gerne an mich oder mein Büro.
Herzliche Grüße
Nicole Walter-Mundt
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