Nicole Gohlke

Auch in der derzeitigen Lage richten wir ein besonderes Augenmerk auf die bürgerrechtlichen „Kollateralschäden“ der Epidemieeindämmung. Viele der im Einzelnen ergriffenen Maßnahmen erscheinen uns dabei übermäßig, wie bspw. das Verbot auf Parkbänken zu sitzen, Sport nur in unmittelbarer Umgebung der eigenen Wohnung, Anreiseverbot zur eigenen Garten auf dem Land und vieles andere mehr.

(...) Als Linksfraktion haben wir im Bundestag einen Antrag (Drs. 19/15465) vorgelegt, um künftig die Gemeinnützigkeit aller Vereinigungen zu gewähren, die sich einsetzen für die Förderung der Verwirklichung der Grundrechte, des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, der informationellen Selbstbestimmung, der Menschenrechte oder der Gleichstellung der Geschlechter. Damit würde die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit auf eine feste Grundlage gestellt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema 5G-Infrastruktur. (...)

(...) Ende Juni hat die LINKE jüngst wieder einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, den Klimanotstand in Deutschland anzuerkennen und gleichzeitig ein Klimaschutzgesetz vorzulegen um den Beitrag Deutschlands an der Erfüllung des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Es muss alles dafür getan werden, die Erderwärmung auf unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen! (...)

(...) Ein ähnliches Verfahren bei der Organspende wurde bereits im Januar im Bundestag diskutiert. In einem Antrag heißt es dort: "Ehemalige Lebendspender sollten bei der Organallokation bevorzugt werden, wenn sie selbst aufgrund einer Krankheit eine Transplantation benötigen." (...)

(...) Warum die Jamaika-Verhandlungen gescheitert sind, kann letztlich nur von den beteiligten Akteuren selbst beantwortet werden. Ich vermute allerdings, dass von Anfang gar kein großes Interesse an einer solchen Koalition bestand. Wenn man sich anschaut worauf sich die drei Parteien bis dahin verständigt hatten, ist das letztliche Scheitern zu begrüßen! (...)

(...) Zu der Debatte zum UN Migrationspakt in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hat die Linke einen eigenen Antrag eingebracht, da uns im Migrationspakt etliche Punkte noch zu vage und unverbindlich sind. (...) Gleichzeitig wollen wir, dass eine tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen (Kriege und Rüstungsexporte sowie Klimaveränderungen) erfolgt. (...)

(...) Alle, die Herrn Maaßens Einkommen über ihre Steuerzahlungen finanzieren, und alle, die sich für Demokratie und ein friedliches Zusammenleben in diesem Land einsetzen, müssen sich durch den Deal zwischen Seehofer, Merkel und Nahles betrogen fühlen. (...)