Nicole Gohlke

Wie Sie schreiben, wollen wir als LINKE eine solidarische Pflegevollversicherung einführen, in die alle und zwar mit allen Einkünften einzahlen. Unsere Pflegevollversicherung übernimmt alle Pflegeleistungen und schafft Zuzahlungen für notwendige und sinnvolle Maßnahmen ab.

Die Bundesregierung hat komplett versagt. In einer fatalen Verkennung der Lage vor Ort gab es weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie, geschweige denn realistische Notfallpläne für Evakuierungen.

Sowohl bei der Abstimmung am 11. Juni als auch bei der Abstimmung am 25. August haben die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag gegen das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gestimmt. Denn auch in der Krise geht es nur demokratisch.

Meine Partei DIE LINKE und ich vertreten schon seit vielen Jahren die Auffassung, dass das Lebensalter als Diskriminierungsgrund in das Grundgesetz und in ein Bundesantidiskriminierungsgesetz aufgenommen werden sollte.

(...) Nach dem Grundgesetz Art. 30 liegen die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen für die Kultur- und Bildungspolitik in der Verantwortung der Bundesländer. (...)

Die Bundesregierung ist völlig überfordert und unfähig, die Lage an den Schulen richtig einzuschätzen und notwendige Maßnahmen zu treffen.