Wie stehen Sie, und die LINKEN, zu den Benes-Vertreibungsdekreten und den sogenannten Amnestiegesetz und zur Aufarbeitung der Vertreibung 24. September 2021

Auch aus dem von Ihnen beschriebenen Problem ist für mich und meine Fraktion klar: Wir stimmten geschlossen dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen heute im Bundestag nicht zu.

Überlegungen, wie die die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung und somit für eine kontinuierliche automatische Erhöhung des Rentenalters stimme ich und stimmen wir Linken nicht zu

Wir organisieren Widerstand und stellen uns konsequent gegen alle Kürzungen am Sozialstaat

Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhält die Stimme der Linke im Bundestag nicht.