Frage an Nicole Gohlke von Joe W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Gohlke,
Wie werden SIE abstimmen, wenn am Montag, den 27.02.2012 im Bundestag eine Abstimmung erfolgt bezüglich des "2. Rettungspaket für Griechenland" in einer EU Gesamthöhe von 130 MRD Euro?
Ich bitte Sie darum, NICHT für dieses Paket zu stimmen, da es sich – nach Meinung etlicher Finanzfachleute - um eine Insolvenzverschleppung seitens Griechenland handelt und letztendlich der deutsche Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird. Können Sie es verantworten, dass wir, wie auch zukünftige Generationen in Deutschland eine steuerliche Last zu tragen haben, welche sicherlich noch grösser wird als bisher kalkuliert?
Ferner bitte ich um Klarstellung, ob Ihnen von der EU-Finanzminister Vereinbarung bezüglich dieses Rettungsschirms der Text in deutscher Sprache vorliegt?
Mit freundlichen Grüssen
Jo Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
herzlichen Dank für Ihre Fragen vom 23.02.2012 zum Griechenland II – Paket. Durch solche Pakete, die nun auch noch als Europäischen Stabilisierungsmechanismus, kurz ESM institutionalisiert werden, werden den europäischen Steuerzahlern enorme Risiken aufgebürdet, während sich die Banken und Besitzer großer Vermögen Schritt für Schritt aus der Verantwortung ziehen. Wie dies geschieht, haben wir am Beispiel Griechenlands gesehen: Während 73 Milliarden Euro aus dem ersten „Hilfspaket“ an Griechenland ausgezahlt worden sind, haben Banken und andere private Gläubiger seit April 2010 ihre ausstehenden Forderungen um 70 Milliarden reduziert.
Ich habe am 27. 2. 2012 mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gegen die Notmaßnahmen der Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik gestimmt. DIE LINKE ist damit die einzige im Bundestag vertretene Partei, die derartige Rettungspakete für die Banken konsequent ablehnt.
Alle für die Abstimmung relevanten Texte lagen in deutscher Sprache vor.
In meiner persönlichen Erklärung, die ich kurz nach der Abstimmung hielt, stellte ich meine Beweggründe dar:
http://linksfraktion.de/reden/mein-nein-rettungspaket-banken/
Da die Kredite der EU an unsoziale Kürzungsprogramme geknüpft sind, muss die griechische Bevölkerung für ihre angebliche „Rettung“ teuer bezahlen: Löhne, Renten und Sozialleistungen werden brutal gekürzt, hunderttausende Arbeitsplätze wurden und werden vernichtet. Durch die Kürzungen ist die griechische Wirtschaft in den letzten zwei Jahren um neun Prozent geschrumpft, gleichzeitig ist die Verschuldung des griechischen Staates um weitere 50 Milliarden Euro gestiegen.
Um mein Missfallen am Griechenland II – Paket kundzutun habe ich mich vor der Abstimmung an einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude gegen die Sparzwangpolitik der Bundesregierung beteiligt:
http://nicole-gohlke.de/index.php/bundestag/reden/320-mein-qneinq-zum-esm-rettungsschirm
Was wir brauchen ist eine gerechtes europaweites Steuersystem und die Einführung der Millionärssteuer, um Griechenland aus der Krise zu führen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich für einen unmittelbaren Stopp der Lohn- und Sozialkürzungen und der Massenentlassungen ein. Aus der Krise kommt Griechenland nur, wenn auch das Lohndumping beendet wird, denn nur wenn man den Lohn bekommt, der der verrichteten Arbeit gerecht wird, können die Griechen sich auch mehr leisten und parallel wächst die Konjunktur und mehr Steuern werden eingenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Gohlke
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