Hallo Herr Zippelius, aus welchen Gründen haben Sie am Tag des Auschwitz-Gedenkens einem Antrag der CDU zugestimmt, der mit Stimmen der AFD angenommen wurde?
Wie stehen Sie zur offensichtlichen Bereitschaft Ihrer Partei zur Zusammenarbeit mit der AFD?
Weitere Fragen an Nicolas Zippelius
Die Frage ist nun, ob eine 24-Stunden-Wartezeit, Ausweispflicht und Registrierungsgebühren als „unverhältnismäßig" gelten.
Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Um die Situation zielgenau zu verbessern, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die ambulante Versorgung unter Aufrechterhaltung und Einbindung der TSS strukturell weiterzuentwickeln. Geplant ist ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl.
Ob Veränderungen schon vor Ablauf des 4. August 2029 sinnvoll sind, wird von der Bundesnetzagentur als zuständige Behörde ausführlich geprüft und abgewogen.