Landtag Baden-Württemberg
Grundsätzlich finde ich von der Bundesregierung vor kurzem veröffentlichten Eckpunkte zu Cannabis zielführend.
Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen erhalten eine Energiepreispauschale von 300 Euro, die seit September 2022 ausgezahlt wird.
Außerdem soll durch eine Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren schneller neue Flächen für Windkraft erschlossen werden und es gibt gesetzlich geregelte Flächenziele für jedes Bundesland
(...) Ich bin der Meinung, dass wir einen umfassenden Schutz für Whistleblower auf allen Ebenen brauchen, da Whistleblowing kein Verbrechen ist, sondern ein elementares Element für eine funktionierende Demokratie. (...)
(...) Für uns als SPD ist die Digitalisierung unserer Schulen ein wichtiges Anliegen und diese ist unabhängig von der Pandemie längst überfällig. (...)
(...) ein deutliches Engagement der Wirtschaft bei der Sanierung wünschen, da die Oper wie bereits geschildert auch ein Standortfaktor für die Stadt Stuttgart ist (...)
