Wenn Sie im Bundestag darüber abstimmen könnten, wie würden Sie abstimmen, Herr Fink und wie würden Sie das begründen?
Guten Tag Herr Fink, ich wende mich an Sie mit der Frage, wie Sie zum Antrag des BSW einer Neuauszählung des Bundestagswahlergebnisses stehen.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Peter W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für ihre Frage über Abgeordnetenwatch bzgl. einer möglichen Neuauszählung der Bundestagswahl.
Der Bundeswahlausschuss hat am 13. März 2025 in seiner 3. Sitzung einstimmig das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 23.2.2025 festgestellt. Einen Tag davor hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die zum Ziel hatten, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler herbeizuführen.
Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Europa und der Welt ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, eine Neuauszählung des Bundestagswahlergebnisses anzustreben.
Mit freundlichen Grüßen
Nicolas Fink
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