Nicola Beer
FDP
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Frage von Npuvz Arhznaa an Nicola Beer bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 10. Mai. 2019 - 18:54

Sehr geehrte Frau Beer,

mich interessiert Ihre Haltung zu folgenden Fragen:

Frage 1:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?

Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?

Frage 3:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?

Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?

Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?

Vielen Dank vorab
Mit freundlichen Grüßen
Npuvz Arhznaa

Von: Npuvz Arhznaa

Antwort von Nicola Beer (FDP)

Sehr geehrter Herr Arhznaa,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anbei unsere Antworten:

Frage 1:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union (EU) eine starke gemeinsame Stimme für Abrüstung und Rüstungskontrolle weltweit ist. Ein generelles Rüstungsexportverbot befürworten wir jedoch nicht. Wir Freie emokraten wollen grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Krisengebiete (siehe Antworten zu Frage 3).

Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Harmonisierung der aktuell unterschiedlichen Rüstungsexportregeln in Europa ein. Wir wollen dieses Ziel durch eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung erreichen, die gemeinsame hohe Standards setzt.

Frage 3:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?

Wir Freie Demokraten wollen grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen noch weiter destabilisieren. Die Unsicherheit und Bedrohung für die Menschen in den betroffenen Gebieten werden hierdurch nachhaltig erhöht, und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen können ebenfalls behindert werden.

Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?

Wir Freie Demokraten wollen, dass die Europäische Union auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme spricht. Bislang gelten in den Mitgliedstaaten der EU aber noch vielfach unterschiedliche Standards, wenn es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern geht. Wir setzen uns deshalb für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa ein. Wir wollen dieses Ziel durch eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung erreichen, die hohe Standards setzt und so den gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008 für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter rechtsverbindlich weiterentwickelt.

Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?

Wir wollen eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung erreichen, die hohe Standards setzt und so den gemeinsamen Standpunkt der EU von 2008 für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgüter rechtsverbindlich weiterentwickelt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Nicola Beer