Nicola Beer
FDP
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Frage von Ryxr Jrlynaq an Nicola Beer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Sep. 2018 - 16:39

Sehr geehrte Frau Beer,

laut Ermittlungen des Bundesrechnungshofes schloss das Verteidigungsministerium rechtswidrig millionenschwere Verträge mit Beratern ab. Während für die Entwicklungshilfe nicht genügend Geld da ist, schmeißt dieses Ministerium das Geld zum Fenster raus.
Was sagen Sie dazu und was wollen Sie dagegen tun?

Mit freundlichen Grüßen
Elke Weyland

Von: Ryxr Jrlynaq

Antwort von Nicola Beer (FDP)

Sehr geehrte Frau Jrlynaq,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Wir als Fraktion der Freien Demokraten teilen Ihre Auffassung, dass die im Raum stehenden Vorwürfe zu den Unregelmäßigkeiten der Beraterverträge nicht akzeptabel wären. Deshalb forderte unser Leiter des zuständigen Facharbeitskreises im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, dass die Vorgänge auf anderer Ebene geklärt werden müssen, falls das Ministerium und die Koalition eine Aufklärung weiter blocken, und zwar in einem Untersuchungsausschuss. Die FDP-Fraktion wird an dem Thema dran bleiben.

Ihre Nicola Beer