FDP/DVP-Fratktion im Landtag BW
(...) Sobald also die Partei „Die Partei“ Teil des Landtages ist, versteht es sich, dass wir auch mit ihren Abgeordneten sprechen und die Möglichkeit, gemeinsame Themen zum Wohle der baden-württembergischen Bevölkerung umzusetzen, ausloten werden (...)
(...) Fazit: Aufgrund der unstreitig mit dem Freihandelsabkommen verbundenen Chancen stehe ich dem Projekt aufgeschlossen und positiv gegenüber. Gleichwohl ist sicherlich eine konstruktiv kritische Begleitung angezeigt um sicherzustellen, dass das hohe Schutzniveau für Menschen und Umwelt erhalten bleibt. (...)
(...) 3. Ich setze mich dafür ein, unser vielgliedriges Schulsystem zu erhalten. Es ist erfolgreich und bewährt. (...)
(...) der Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein wesentliches Merkmal der Strafprozessordnung und soll größtmögliche Transparenz bei der Urteilsfindung herstellen. Gerade auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zum sogenannten "Deal", also der Verfahrensabsprache, hat hier dazu beigetragen, dass nicht im "stillen Kämmerchen", sondern im Gerichtssaal die Schuldfrage offen geklärt wird. (...)
