Frage von Anna M. • 09.10.2025
Zuerst: Vielen Dank, dass sie gegen das Bezeichnungsverbot gestimmt haben. Welche Möglichkeiten bestehen, um das Gesetz zu verhindern? Wie kann man sich als Bürger einbringen?
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Antwort 18.11.2025 von Niclas Herbst CDU

Ich hoffe, dass diese unsinnige Forderung vom EU-Ministerrat gekippt wird.

Frage von Sascha K. • 08.10.2025
Sehr geehrter Herr Herbst, ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie stehen Sie zum Gesetz der Chatkontrolle, dass nächste Woche mal wieder zur Abstimmung gebracht werden soll?
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Antwort 21.10.2025 von Niclas Herbst CDU

Ich werde keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation unterstützen

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
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Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU