Muss die Impfpflicht kommen, damit die für Deutschland mit Abnahmeverpflichtung bestellten 660 Millionen Impfstoffdosen nicht zum Großteil im Müll landen? Wer ist für die Verschwendung verantwortlich?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht. Die Diskussion um eine mögliche Impflicht ist wichtig, da wir uns durch das Corona-Virus in einer pandemischen Ausnahmesituation seit zu langer Zeit befinden. Der Ausweg aus der Corona-Pandemie führt nach allem, was wir wissen, über eine möglichst hohe Impfquote in der Bevölkerung.
Zum Sachverhalt der bestellten Menge verweise ich auf die Drucksache 20/429 des Deutschen Bundestages, in der Sie die Antwort der Bundesregierung auf Fragen rund um Einkauf, Lieferung und Verbleib der Corona-Impfstoffe finden.
Mit freundlichen Grüßen,
Nezahat Baradari MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
Eine sofortige Einlösung des E-Rezepts ist zudem bereit jetzt möglich. Mir ist allerdings bekannt, dass es diesbezüglich einige Anlaufschwierigkeiten in den Praxen gab. Diese sollten allerdings inzwischen weitgehend abgestellt sein.
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.