(...) Aus Sicht der LINKEN ist es ein großes Problem, dass die Medien in Deutschland zu einem übergroßen Teil in den Händen einiger weniger Medienkonzerne sind. Zu einer pluralistischen Berichterstattung trägt das nicht bei, eine wichtige Forderung ist für uns deshalb die Entflechtung im Medienbereich. (...)
(...) Ich kann gut nachvollziehen, dass es für Sie anstrengend und ärgerlich ist, wenn LKW-FahrerInnen auf den Autobahnen womöglich noch kurz vor einem Berg zum Überholen ansetzen. (...) Dort, wo es kritisch ist, gibt es Überholverbote und bei drei Spuren ist die linke Spur für LKW ohnehin tabu. (...)
(...) Mit der Hartz-Gesetzgebung ist der Grundsatz eingeführt worden, dass man nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen bekämpft. Dabei wird ignoriert, dass das Problem struktureller Massenarbeitslosigkeit, nicht ihnen anzulasten ist. (...)
(...) Ich kann nur wiederholen, was ich schon in meiner Mail vom 4. Oktober an Herrn Georg Jähning geschrieben habe: Tatsache ist, dass Erwerbslose aufgrund der Misere auf dem Arbeitsmarkt vielfach gar keine Angebote oder lediglich Angebote erhalten, die keine gute Perspektive bieten und pure Ausbeutung bedeuten würden. Mit diesem Problem setze ich mich im Bundestag und in meinem Wahlkreis sehr viel auseinander und versuche zu helfen. (...)
(...) Mein Fazit war deshalb: Auch wenn die Entscheidung im Bundestag zumindest ein erster Schritt hin zum Mindestlohn war, so war es doch nur ein sehr dürftiger Schritt. Es ist ein unter dem Druck insbesondere der Union zustande gekommener Vorschlag, der neue Schlupflöcher für Lohndumping öffnet statt sie wirksam zu schließen. (...)
(...) Als Bundestagsfraktion DIE LINKE treten wir dafür ein, dass diese sowie weitere Ausnahmeregelungen im AÜG ersatzlos gestrichen werden. Für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer und für die Beschäftigten des leihenden Unternehmens müssen unserer Auffassung nach sowohl bei der Entlohnung, als auch für andere wesentliche Arbeitsbedingungen die gleichen Konditionen gelten - vom ersten Arbeitstag an. So würde auch dem Missbrauch von Leiharbeit entgegengewirkt. (...)
