(...) die Fraktion DIE LINKE kämpft grundsätzlich für eine gebührenfreie Bildung - vom Kita bis zur Weiterbildung. Denn wenn Gebühren erhoben werden, bleiben immer diejenigen außen vor oder müssen sich hoch verschulden, die aus Haushalten mit geringem Einkommen und ohne Vermögen kommen. (...)
(...) In meinem Wahlkreis und auch bei sonstigen Veranstaltungen bin ich immer wieder damit konfrontiert, dass Erwerbslose entweder gar keine Angebote oder lediglich Angebote erhalten, die keine gute Perspektive bieten und pure Ausbeutung bedeuten würden. Dieses Problem muss in den Blick genommen werden, anstatt Vorurteile über vermeintlich "faule Arbeitslose" zu schüren und damit Repression in der Sozialgesetzgebung zu verschärfen. (...)
(...) In den Gesprächen wurden Probleme und Herausforderungen vor denen die Linke in Kuba steht ebenso diskutiert wie die, mit denen sie in Europa und Deutschland konfrontiert ist. Natürlich ging es dabei oft auch um die gerade in der bürgerlichen Presse in Deutschland häufig geäußerten Vorwürfe gegen Kuba, grundlegende Menschenrechte zu verletzen. (...)
(...) die Forderung nach einer repressionsfreien Grundsicherung bedeutet für mich, dass Schluss sein muss mit der jetzt herrschenden Praxis, dass Erwerbslose dazu gezwungen werden können, so gut wie jede Arbeit anzunehmen. Auch bin ich mit repressiven Maßnahmen wie Leistungskürzungen als Druckmittel nicht einverstanden. Was die herrschende Politik damit tut, ist Arbeitslose zu bekämpfen. (...)
(...) Bezüglich meiner eigenen MitarbeiterInnen kann ich Ihnen versichern, dass alle selbstverständlich entsprechend den Qualifikationen und nach tariflichen Vorgaben eingestellt sind. Klassische „Minijobber“ gibt es in meinem Büro nicht. (...)
(...) auf das Problem der zu geringen ZuverdienstgrenzeZuverdienstgrenzenöG hat die Fraktion DIE LINKE. bereits im letzten Jahr hingewiesen und einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir höhere Zuverdienstgrenzen fordern. (...)
