Nela Riehl

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte

Das Nordische Modell geht von einer problematischen Annahme über Sexarbeit aus:

Wir gehen davon aus, dass wir die Wirtschaft transformieren müssen.

Die Urteile des IGH sind zwar bindend, aber ihm stehen keine Mittel zur Verfügung, sie durchzusetzen.

Da mittlerweile nahezu parteiübergreifend Einigkeit herrscht, dass das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden muss, sehe ich die Chancen dafür als recht hoch an.