Sehr geehrter Frau Riehl, Wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle bei der Wahl am 14.10.2025. Dankeschön Mit Freundlichem Gruß

Vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Ihre Bedenken zu schildern. Wir haben viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich Sorgen über die jüngste Position des Rates zur CSAR-Verordnung machen – und das bedeutet uns wirklich viel. Ihre Unterstützung stärkt unsere Position und zeigt, wie vielen Menschen in Europa Privatsphäre, digitale Grundrechte und ein freies Internet am Herzen liegen.

Dank der vielen Menschen, die sich in den vergangenen Monaten zu Wort gemeldet haben – vielleicht auch Sie –, haben Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten deutlich gemacht, dass sie ein System nicht unterstützen können, das auf der unterschiedslosen Durchsuchung privater Nachrichten von Menschen basiert, gegen die keinerlei Verdacht besteht. Infolgedessen wurde der umstrittenste Teil des Vorschlags – die verpflichtende automatisierte Durchsuchung privater Kommunikation – gestrichen, und das Dossier wurde vorübergehend von der Tagesordnung der Ministertagung im Oktober genommen.

Inzwischen hat sich der Rat jedoch auf eine überarbeitete Position verständigt. Sie enthält zwar keine Verpflichtung mehr zur Durchsuchung privater Nachrichten, verfolgt aber einen anderen Ansatz: Online-Plattformen sollen künftig bewerten, ob ihre Dienste Risiken für Minderjährige bergen, und sogenannte Risikominderungsmaßnahmen einführen – etwa Meldefunktionen oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen.

Dieser Kompromiss gibt jedoch weiterhin Anlass zu erheblichen Bedenken. Einige Bestimmungen sind nach wie vor sehr vage formuliert und könnten es Unternehmen in der Praxis ermöglichen, die Durchsuchung von Nachrichten auf „freiwilliger“ Basis wieder einzuführen – auch bei Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten. Deshalb bleibt der Widerstand aus der Zivilgesellschaft, von Fachleuten und von vielen Mitgliedern des Europäischen Parlaments – darunter wir Volt-Abgeordneten – ungebrochen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dieses Dossier weiterhin sehr genau begleiten werden.