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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.09.2017

(...) Angesichts dieses unermesslichen Leids in Syrien und der Befürchtung, dass sich der Konflikt nicht in absehbarer Zeit lösen lassen wird, müssen wenigstens die Bevölkerung humanitär versorgt und schlimmste Menschenrechtsverletzungen verhindert werden. Die Beendigung der Straflosigkeit von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ist dazu ein wesentlicher Schritt. Eine militärische Lösung kann und darf es nicht geben! (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.09.2017

(...) Man kann aus einer Reihe von Themen bis zu fünf auswählen und sich dann anzeigen lassen, wie der oder die jeweilige Abgeordnete des Wahlkreises diesbezüglich in der letzten Legislaturperiode im Bundestag abgestimmt hat. Leider hat das „Wahrplakat“ noch nicht den Bekanntheitsgrad erreicht, um den vielen Wählerinnen und Wählern in den Wahlkreisen die Augen zu öffnen. Es bleibt zu hoffen, dass sich das im weiteren Zuge der Digitalisierung aber in den nächsten Jahren ändern wird. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 10.09.2017

(...) Bezüglich der Legalisierung von Cannabis, sind wir GRÜNEN seit Jahren für die Aufhebung der gescheiterten „Verbotspolitik“. Mit unserem „Cannabiskontrollgesetz“ wollen wir für den Anbau, den Handel und die Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein klar geregeltes und kontrolliertes System schaffen. (...)

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