
(...) Meiner Meinung nach sind die Maßnahmen damit verhältnismäßig und auch verfassungskonform (...)
Tobias Koch
(...) Meiner Meinung nach sind die Maßnahmen damit verhältnismäßig und auch verfassungskonform (...)
(...) Die Debatte um Verschärfungen, Verlängerungen oder Lockerungen von Maßnahmen ist immer ein Spagat zwischen diesen verschiedenen Prioritäten und Wirkungen. (...)
(...) Der Steuerbetrug im Zuge des sog. "Cum-Ex-Skandals" ist einer der größten finanzpolitischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik. (...)
(...) Die Lehre hieraus ist jedoch keineswegs, dass die Politik vor dem Virus kapituliert, sondern genau das Gegenteil: Wir müssen Kontakte beschränken, um die Ansteckungsgefahr zu senken. (...)
(...) Die Einführung von zusätzlichem Panaschieren halte ich nicht für sinnvoll. (...)
(...) Die Ministerin kann also am Ende nicht allein über einen Gesetzentwurf entscheiden, schon gar nicht irgendein Verband oder ein Unternehmen. (...)