(...) Ist es etwa einzusehen, daß Trüffel mit 7%, Energie jedoch mit 19 % Umsatzsteuer belegt werden. Ich werde mich daher dafür einsetzen, daß die Mehrfachbesteuerung von Energie mit Öko- und Umsatzsteuer beendet wird und daß für Energie der verringerte Umsatzsteuersatz von 7 % gilt. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Klingbeil, eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen ist auch aus meiner Sicht unbedingt zu gewährleisten. Soweit daher Kostenaspekte nicht dagegen sprechen, ist daher eine Unterbringung in Wohnungen in der Tat vorzuziehen. (...)
(...) im künftigen Landtag werde ich mich dafür einsetzen, die reguläre Arbeitszeit von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wieder anzugleichen, da die unterschiedliche Behandlung insbesondere dort zu Spannungen führt, wo beide Berufsgruppen nebeneinander arbeiten. Auch ist ein Sonderopfer von Beamten nicht begründbar. (...)
(...) Mit guten Gründen und mit guten Argumenten auf beiden Seiten. Zuletzt wurde das Thema IHK-Pflichtmitgliedschaft ausführlich 2006 auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock behandelt. Aber um ehrlich zu sein. (...)
(...) die FDP Bayern geht ohne ausdrückliche Koalitionsaussage in die Landtagswahlen am 28.9.2008. Wahlziel ist der Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag und ein möglichst gutes Ergebnis, um die politischen Ziele der Liberalen wirkungsvoll verfolgen zu können. Falls die FDP bei einer Regierungsbildung benötigt würde, wird das mit demjenigen Koalitionspartner geschehen, mit dem die Erreichung der FDP-Ziele am sichersten gelänge. (...)
(...) Die FDP setzt sich sowohl im Bund, wie im Land seit Jahren massiv für eine Deregulierung ein (Steuererklärung auf dem Bierfilzl). Ziel ist ein einfaches, gerechtes und überschaubares Steuersystem. Eine erste Maßnahme sollte die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer sein. (...)
