Busse
Solange es keine palästinensische Behörde gibt, die in der Lage ist, eine Zweistaatenlösung sowohl für den Gazastreifen als auch das Westjordanland zu verhandeln, halte ich eine Verwaltung durch Israel für die gegenwärtig beste Lösung.
Bei der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Opposition konstruktiv eingebracht.
Ob der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden sollte, ist eine juristisch anspruchsvolle und medizinethisch sensible Frage, für die sich der Deutsche Bundestag genügend Beratungszeit nehmen sollte, die aber in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode nicht mehr gegeben ist.
Ich möchte Sie nur beispielhaft auf die Studie der University of Western Australia hinweisen:
Vor diesem Hintergrund wird eine neue Bundesregierung nicht umhinkommen, sich dieses Gesetz der gescheiterten Ampel-Koalition noch einmal intensiv vorzunehmen.
Es handelt sich um einen unbestimmten Begriff, der ausfüllungsbedürftig ist und daher nach unterschiedlichen Wertevorstellungen betrachtet werden kann.
