Mike Nonnenbroich
Die FDP hat sich im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass die Sperrklausel nicht in der so beschlossenen Form umgesetzt wird.
Die Bestimmungen zu den medizinisch-psychischen Untersuchungen und deren Umsetzung werden primär in Deutschland geregelt. Eine notwendige Reform wird immer wieder diskutiert, hier haben sich die Freien Demokraten in der Vergangenheit offen für eine Reform gezeigt.
Es entstehen keine Mehrkosten für den Staat – und gleichzeitig stimme ich Ihnen natürlich vollkommen zu, dass Investitionen in unser Gesundheitswesen gerade auch in der europäischen Dimension mehr Aufmerksamkeit verdienen.
Eine allgemeine Impfpflicht wird es insofern nicht geben.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich auf eine einheitliche und solidarische Asyl- und Migrationspolitik einigen, damit wir mit solchen Situationen zukünftig würdig und geordnet umgehen können.
