Mike Nonnenbroich
Viele Staaten weltweit arbeiten aktuell an digitalen Zahlungsmitteln und Währungen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) befindet sich aktuell bis Oktober 2023 in der Untersuchungsphase für digitales Zentralbankgeld für die Eurozone. Egal ob beim Einkaufen oder im Restaurant: Wir Europäerinnen und Europäer zahlen zunehmend mit Karte oder mit anderen digitalen Zahlungsmitteln.
Was als gemeinsames Friedens- und Wirtschaftsprojekt begonnen hat, ist inzwischen eine eigenständige politische Kraft geworden. Das ist auch richtig so, denn zahlreiche Probleme und Herausforderungen können wir gar nicht mehr nur in unserem eigenen Land lösen - da brauchen wir Zusammenarbeit über Grenzen hinweg.
Fehlverhalten, beispielsweise im Straßenverkehr, ist auch durchaus ein Zeichen fehlenden Respekts. Insofern wäre eine Prüfung der möglichen Maßnahmen bei gleichzeitigem Erhalt des Diplomatenstatus wünschenswert.
Dabei muss ich Sie leider enttäuschen, da ich selbst keinen Bruder habe - insofern mir der von Ihnen genannte Thomas Körner auch nicht bekannt ist
Die FDP hat sich im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, dass die Sperrklausel nicht in der so beschlossenen Form umgesetzt wird.
Die Bestimmungen zu den medizinisch-psychischen Untersuchungen und deren Umsetzung werden primär in Deutschland geregelt. Eine notwendige Reform wird immer wieder diskutiert, hier haben sich die Freien Demokraten in der Vergangenheit offen für eine Reform gezeigt.
