(...) in der aktuellen Wahlperiode haben wir als grüne Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Bundesregierung zu konkreten Maßnahmen aufgefordert haben, um die negativen Folgen des internationalen Palmölbooms zu stoppen. (...)
(...) Für den Fall der Opposition werde ich mich für die gleichen Ziele einsetzen, nur eben mit anderen Mitteln. Zusätzlich werde ich die Arbeit der Regierung z.B. mit Kleinen Anfragen kontinuierlich kritisch begleiten. (...)
(...) Wir Grüne wollen Rüstungsexporte in Krisenregionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. Die Federführung bei Rüstungsexportgenehmigungen wollen wir auf das Auswärtige Amt übertragen. (...)
(...) Handelsabkommen, die anders als TTIP, CETA und TiSA transparent verhandelt wurden und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind, können eine gerechte Globalisierung fördern. Sie sollten Umwelt-, Verbraucher*innen- und Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte international sichern. (...)
(...) Da sie nicht an der unpopulären Entscheidung „schuld“ sein will, setzt sie auf breite Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung hat es also maßgeblich in der Hand, ob Europa zehn weitere Glyphosat-Jahre erspart bleiben. (...)
(...) Daher haben Aufwandsentschädigungen und der Ersatz von persönlichen Auslagen für uns Priorität vor Steuervergünstigen. Wir sprechen uns außerdem für die Einführung einer bundesweiten Engagement-Karte aus. Damit könnten Engagagierte z.B. günstiger ins Theater, Schwimmbad oder Museum. (...)
