Rieken
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass der Politik in der Frage der Staatsverschuldung große Verantwortung zukommt. Das Budgetrecht für die öffentlichen Haushalte liegt bei den Parlamenten, die somit ggf. (...)
(...) mein Abstimmungsverhalten zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms habe ich in meiner Antwort auf die Frage von Emma Kowski näher erläutert. Daher erlaube ich mir, Sie freundlich auf meine dortigen Aussagen zu verweisen. (...)
(...) Diese Entwicklungen wurden von der Politik in den letzten Jahren auch befürwortet und aktiv gefördert. Deshalb denke ich, dass der direkte Einfluss der energieerzeugenden Unternehmen auf die Politik in Deutschland häufig eher überschätzt wird. (...)
(...) Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich machen, dass ich nicht glaube, dass mit der nun getroffenen Entscheidung die Euro-Krise mit absoluter Sicherheit auf unproblematische Art und Weise beendet wird. Eine gemeinsame Währung aus einer Krise herauszuführen, erfordert auf allen Ebenen eine Vielzahl unterschiedlicher Anstrengungen und Strategien, die sich gegenseitig beständig beeinflussen. (...)
(...) Dagegen ist für die Festlegung der Entschädigung der Bundestagsabgeordneten durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 1975 eindeutig in die Zuständigkeit des Parlaments selbst verwiesen worden. Eine Auslagerung der Entscheidung über die Höhe der Diäten, etwa an eine Expertenkommission oder auf eine andere Stelle außerhalb des Bundestages hat das Bundesverfassungsgericht untersagt. (...)
(...) Mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz ist die Möglichkeit geschaffen worden, im Bereich der Staatsverschuldung einen Mentalitätswechsel zu vollziehen. Ich unterstütze diesen Kurs in meiner Fraktion ganz ausdrücklich und werde in meinem politischen Engagement dafür werben, dass die Vorgaben der Schuldenbremse auch zukünftig eingehalten werden, um eine Überschuldung unseres Landes zu verhindern. (...)
