Monika Grütters

Die sich wiederholenden Dürreperioden in Deutschland machen auch für unsere Breiten das Thema Entsalzungsanlagen aktueller denn je - auch für unsere Stadt.

Die Bekämpfung der Ambrosia-Pflanze wird auf Landes- und kommunaler Ebene organisiert. Ein nationales Programm oder eine unmittelbare Zuständigkeit des Deutschen Bundestages existiert nicht.

Im Hinblick auf die Situation in Nordsyrien ist von einer formellen dauerhaften Einverleibung von Gebieten durch die Türkei erst einmal auch nicht auszugehen.

Ich gehe davon aus, dass auch dieser Bericht die positiven Schlussfolgerungen der ersten Evaluation fortschreiben wird.

Ich komme allen meinen vorgeschriebenen Nachweis- und Anzeigepflichten – sowohl von Seiten des Deutschen Bundestages als auch von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – nach.