Mona Neubaur
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Wilfried K. •

Wie stehen Sie zum Regenwasserkanalanschlusszwang, sprich Regenwasserversickerungsverbot, in vielen Kommunen in NRW, der Hochwasserschutz unterläuft und nachhaltige Grundwasserneubildung verhindert?

Sehr geehrte Frau Neubaur,
ich lebe in Wuppertal und kämpfe hier gegen den vor 16 Jahren eingeführten Regenwasserkanalanschlusszwang, der Regenwasserversickerung besonders auf privaten Grundstücken de facto verbietet. Dieser seinerzeitige "Paradigmenwechsel" wurde und wird von den lokalen Grünen aktiv mitgetragen. Neuerliches Gerede von der "Schwammstadt", besonders des Grünen OB, sind reines Gerede. Die Stadt W hat weiterhin zwei Planstellen vorgesehen um mit Zwangsgeldern gegen Versickerer vorzugehen. Laut Satzung der Stadt W muss auf Dächern und sonstigen versiegelten Flächen anfallendes Regenwasser ausnahmslos (!) sinnlos der Kanalisation zugeführt werden, wo es i. d. R. ins nächste Gewässer geleitet wird und dort Hochwasserereignisse verstärkt, in meinem Fall dem Morsbachtal und dem Unterlauf der Wupper. Die Grundwasserneubildung durch Versickerung wird unterbunden. Das Landeswassergesetz ist dahingehend zu ändern, dass solche Auswüchse der Kommunen nicht mehr ermöglicht werden.

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