Antwort ausstehend von Mithat Çapar SPD
100.000 € für mehr Demokratie
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SPD-Landesorganisation, Kurt-Schumacher-Allee 10, 20097 Hamburg, Foto: Julia Steinigeweg
Ich kann Ihre Bedenken gegenüber Eingriffen in die private Kommunikation gut nachvollziehen.
Als Landespolitiker in Hamburg habe ich keinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik – diese wird im Bundestag und von der Bundesregierung gestaltet. Grundsätzlich halte ich es jedoch für wichtig, dass Deutschland und andere Industrieländer Verantwortung übernehmen: durch humanitäre Hilfe, eine faire Handelspolitik und Unterstützung beim Aufbau stabiler Strukturen vor Ort.