Stimmen sie für die Abschaffung des IFG's? Eine Bunderegierung die Korruption nicht unterstützt, sollte bereitwillig Informationen an die Bevölkerung geben!
Nein! Wir stellen uns ganz klar gegen die Abschaffung des IFG, welcher als Bürokratieabbau verkauft wird. Die Möglichkeit das IFG als Bürger*In oder NGO in seiner aktuellen Form zu nutzen, bedeutet gelebte Demokratie in der Praxis. Dass besonders die Personen aus der Union, die aufgrund des IFG in ihrer Korruption erwischt wurden, dieses abschaffen möchten spricht Bände. Wir als Linke stehen weiterhin für glasklare Transparenz bei Abgeordneten ein und werden alles daran setzen die Abschaffung zu verhindern!
Weitere Fragen an Mirze Edis
Meine Fraktion und ich lehnen die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung klar ab, da diese Änderung eine Rentenkürzung durch die Hintertür für Beschäftigte bedeutet
Deshalb setzen wir uns für einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro, steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie bezahlbare Energie- und Lebenshaltungskosten ein.
Meine Fraktion setzt sich tagtäglich für bessere Lebensbedingungen und für den Schutz der Bürger vor strukturellen und konjunkturellen Krisen ein. Als Opposition im Parlament schlagen wir beispielsweise Maßnahmen vor, um Arbeitsplätze durch die Unterstützung des industriellen Wandels zu sichern, den Mietpreisanstieg einzudämmen, indem wir private Vermieter in die Verantwortung nehmen, und die Lebenshaltungskosten durch die Begrenzung der Spritpreise zu senken.
Wir lehnen die Ausweitung sozialversicherungsfreier Saisonarbeit auf 90 Tage ab.