Mirko Dachroth
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FDP
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Frage von Heike M. •

Soll die Nutzen-Kosten-Berechnung anhand der realen Entwicklung und der Klimaauswirkungen neu bewertet werden? Stimmen Sie Forderungen nach einer am Klimaschutz orientierten Bedarfsplanüberprüfung zu?

Sehr geehrter Herr Dachroth,
Im Bundesverkehrswegeplan legitimiert ist unter anderem das Straßenbauprojekt B167/B158-G50-BB - B 167 Ortsumgehung Bad Freienwalde (West) mit vordringlichem Bedarf beschrieben. Der Grund dafür war das „gute Kosten-Nutzen-Verhältnis“. Die berechneten Kosten betrugen 2014 etwa 21,9 Millionen Euro. Stand Ende 2020 betragen die Kosten mittlerweile circa 77 Millionen Euro. Zudem würde die geplante Straße durch ein schützenswertes Landschaftsschutzgebiet mit wertvollem, unzerschnittenen Mischwald sowie wichtiger natürlicher Ressourcen führen, in dem viele bedrohte Tiere und Pflanzen leben.

Mirko Dachroth
Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Mattick.

Vielen Dank für Ihre Frage. Dieses Thema ist ja in Bad Freienwalde heiß diskutiert. Ohne dass ich alle Details kenne, finde ich es mehr als bedauerlich, dass die Stadtverordneten die Stimmen von 2500 Bad Freienwaldern nicht gebührend berücksichtigen. Angesichts des Kosten-Nutzungsverhältnisses und auch eines geänderten Stellenwertes des Umweltschutzes halte ich es für angemessen, dieses Projekt zu hinterfragen. Ob am Ende einer kritischen Diskussion ein anderes Ergebnis als jetzt stünde, kann ich nicht beurteilen, aber es sollte in jedem Fall nochmals überprüft werden. Ein Argument im Sinne von "das wurde irgendwann einmal so beschlossen" ist dabei keines, das einer kritischen Überprüfung im Wege stehen darf.

Mit besten Grüßen

Mirko Dachroth