Mirko Dachroth
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FDP
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Frage von Holger M. •

Hallo Herr Dachroth, wie stehen Sie zur direkten und zur indirekten Impflicht? Besten Dank

Mirko Dachroth
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr M..

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihre Frage zur Impfpflicht hinsichtlich der aktuellen Corona-Lage und werde sie so beantworten.

Ich befürworte Impfung und bin selbst geimpft, lehne aber eine Impfpflicht ab. Unsere Verfassung garantiert Freiheitsrechte, die auch in der Pandemie gelten. Wir glauben daran, dass mündige Bürger einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit selbst entscheiden sollten und wollen dies nicht erzwingen - weder unmittelbar noch mittelbar.

Die derzeitigen Diskussionen zu Wegfall der Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte und kostenpflichtige Tests halte ich für verfrüht. Grundsätzlich kann man zwar den Ansatz begrüßen, dass nicht die Allgemeinheit mit Steuergeld für die individuelle Entscheidung zum Nicht-Impfen haftet, halte den Zeitpunkt aber für falsch. Derzeit gibt es ein hohes allgemeines Interesse daran, dass Kontaktpersonen oder Personen, die aus Hochrisikogebieten kommen, zu Hause bleiben bzw. ein hohes Interesse, mittels breiter Tests das Pandemiegeschehen gut beurteilen zu können. Daher sollten wir jetzt klare Regeln ausarbeiten und mit einem Zeithorizont, der die Leute nicht unter Druck setzt (z.B. nächstes Frühjahr), diese Dinge breit diskutieren. Generell sollten alle Maßnahmen, die de facto einen negativen Anreiz setzen oder Zwang bedeuten (Wegfall Lohnersatz) kritisch betrachtet werden, besser sind positive Anreize (niedrigschwellige Angebote, auch "Belohnung" für das Impfen kann diskutiert werden) und Unterstützung von Unternehmen, Schulen, Händlern bei wirkungsvollen Hygienekonzepten.

Die jetzt diskutierten 2G Regeln sind aus meiner Sicht keine Lösung -  wenn von Geimpften, Genesenen und Negativ-Getesteten kein (bzw. ein sehr kleines) Risiko ausgeht, dann kann man für Genesene, Geimpfte und Negativ-Getestete auch keine Freiheitseinschränkungen mehr vorsehen. Auch für Nicht-Geimpfte, die negativ getestet sind, ist ein Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben nicht hinnehmbar. 

Mit besten Grüßen
Mirko Dachroth