Frage von Martin W. • 07.02.2025
Werden Sie sich als Mitglied der Bürgerschaft für ein Vergabeverfahren hinsichtlich der Gestattungsverträge über Werbung auf Staatsgrund einsetzen, das Werbemonitore im öffentlichen Raum ausschließt?
Portrait von Miriam Block
Antwort ausstehend von Miriam Block BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Siegfried S. • 01.05.2024
Warum wurde die "Kalifat-Demo" nicht verboten? Wie rechtfertigen Sie dies? Dürfen dann bald auch Reichsbürger friedlich für ein 4.Reich demonstrieren? Werden Sie Extremisten als Lehrer verhindern?
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Antwort ausstehend von Miriam Block BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Andrea K. • 10.10.2023
Setzen Sie sich – wie mindestens zwei Petitionen, eine davon mit mittlerweile 243.535 Mitzeichnungen – auch beim Bundesrat dafür ein, ein Verbot bzw. die Verfassungstreue der AfD prüfen zu lassen?
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Antwort 11.12.2024 von Miriam Block BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich unterstütze ein AfD-Verbots-Verfahren und setze mich entsprechend dafür ein.