Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einstellen zu lassen. Was sagen Sie zu dieser Rechtspraxis?
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Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU

Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.

Frage von Nadine E. • 15.10.2022
Was sind die aktuellen politischen Vorgehensweisen, um Betroffenen von Post Covid, Post Vac und ME/CFS zu unterstützen? Was wird getan, um nach Behandlungen, Therapien, Medikamenten etc. zu forschen?
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Antwort ausstehend von Mike Mohring CDU
Frage von Wolfgang S. • 07.09.2021
Würden Sie sich für die endgültige Beendigung sämtlicher „Staatsleistungen“ einsetzen?
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Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU

Die derzeit agierende Ampel-Koalition hat die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen im Koalitionsvertrag aufgeschrieben.

Frage von Fiona D. • 17.08.2021
Asyl ist ein Menschenrecht. Wie rechtfertigen Sie die fortgesetzte und unchristliche Missachtung dieses Rechts und der davon abhängenden Menschenleben durch die CDU?
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Antwort 19.08.2021 von Mike Mohring CDU

wir sind uns einig, dass die Situation in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen schrecklich und für viele Menschen nun todesbedrohend ist.

Frage von Gista K. • 14.08.2021
Was sagen Sie zum Fall Julian Assange? Wie würden Sie, sollten Sie Teil der Regierung werden, diesbzgl. nach der Wahl agieren?
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Antwort 19.08.2021 von Mike Mohring CDU

Pressefreiheit und Menschenrechte