Mike Mohring

Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.

Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.

(...) Deshalb ist auch der Verfassungsgesetzgeber in jedem Bundesland für seine eigenen Regelungen in Verantwortung. (....)

COVID-19 und Hygienevorschriften