Frage von Dorothea L. • 10.04.2023
Wie kann es zu einer solchen offen antisemitischen Demo wie der in Berlin am WE kommen?
Portrait von Mike Mohring
Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU

Für mich und die gesamte Union von CDU/CSU ist klar, wer Antisemitismus und Hass gegen Israel auf deutsche Straßen bringt und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, darf in Deutschland kein Asylrecht oder anderen Schutzstatus erhalten.

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einstellen zu lassen. Was sagen Sie zu dieser Rechtspraxis?
Portrait von Mike Mohring
Antwort 20.10.2023 von Mike Mohring CDU

Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.

Frage von Nadine E. • 15.10.2022
Was sind die aktuellen politischen Vorgehensweisen, um Betroffenen von Post Covid, Post Vac und ME/CFS zu unterstützen? Was wird getan, um nach Behandlungen, Therapien, Medikamenten etc. zu forschen?
Portrait von Mike Mohring
Antwort ausstehend von Mike Mohring CDU