Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der Pandemie
Michelle Müntefering
SPD
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Frage von Joe B. •

Frage an Michelle Müntefering von Joe B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frau Muentefehring,

das radiakal zionistische Regime in Tel Aviv wird nun auch offiziel von Herrn Kerry, dem derzeitigen US Aussenminister, als Apartheid Staat bezeichnet.
[ http://www.spiegel.de/politik/ausland/aussenminister-kerry-usa-fuerchtet-angeblich-apartheid-staat-israel-a-966459.html ]
Die Liste der Indikatoren fuer die Aussage des Herrn Kerry ist lang und brauch hier nicht aufgefuehtr zu werden da allseits bekannt.

Halten Sie es fuer richtig das die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die durch ihr GG Artikel 3 eindeutig gegen jede Form von Apartheid und Rassentrenneung gebunden ist, auch weiterhin gemeinsame Kabinetssitzungen mit der Regierung des besagten Apartheidstaates unterhaelt?

Einer aussagekraeftigen Antwort ihreseits schaue Ich erwartungsvoll entgegen.

Mit freundlichem Gruss
Joachim Bildstein

Anhang
Artikel 3 GG, 3
[(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.]

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