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Michel Brandt
DIE LINKE

Frage an Michel Brandt von Zvexb Sevrqrauntra bezüglich Umwelt

31. Mai 2020 - 14:49

Hallo Herr Brandt,

mir halte statt einer die Automobilindustrie stützenden Abwrackprämie eine zukunftsweisende Investion in einen guten ÖPV oder eine Fahrrad/Pedelec-Infrastruktur für sinnvoll.

Wie stehen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen
Zvexb Sevrqrauntra

Frage von Zvexb Sevrqrauntra
Antwort von Michel Brandt
21. Juli 2020 - 13:55
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Hallo Herr Friedenhagen,

schon die Abwrackprämie von 2009 war eine ökologische Katastrophe und ökonomischer Unsinn. Staatliche Förderung muss mit strengen ökologischen Kriterien verknüpft werden, die sich an den Zielen des Pariser Klimaabkommens orientieren. Dass wenige Jahre alte Autos verschrottet und durch neue mit nur minimaler Effizienzsteigerung ersetzt werden, ist inakzeptabel. Eine weitere Abwrackprämie wäre ökologisch und ökonomisch falsch. Zudem droht die Krisenhilfe wieder nach dem Motto „Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren“ abzulaufen. Warum sollte ein solventes Unternehmen wie Volkswagen mit einer Gewinnrücklage von 97 Milliarden Euro, das weiterhin Dividenden ausschütten will, staatlicher Förderung erhalten? Zudem profitiert VW bereits in einem Umfang von über 500 Millionen Euro von der richtigerweise vereinfachten Kurzarbeiterregelung.
Staatliche Fördermittel müssen an klare Bedingungen geknüpft werden: keine Auszahlungen von Boni und Gewinnausschüttungen, wie Dividenden und Aktienrückkäufe, Einführung von Gehaltsobergrenzen für Unternehmensvorstände, Steuertransparenz bei Anteilsbesitz in Steueroasen, Sicherung der Arbeitsplätze und klare Vorgaben für den Klima und Umwelt.
Daneben brauchen wir natürlich zukunftsweisende Investitionen in die Mobilitätswende, indem wir Bus und Bahn massiv ausbauen und Fuß- und Radverkehre in den Städten konsequent fördern.

Freundliche Grüße

Michel Brandt