Frage von Frederik R. • 13.08.2021
Antwort ausstehend von Michail Nelken DIE LINKE
Frage von Mathias M. • 09.08.2021
Antwort ausstehend von Michail Nelken DIE LINKE
Frage von Anka S. • 07.08.2021
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Frage von Monika N. • 02.02.2020
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Frage von Claudia R. • 26.12.2019
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Frage von Oliver M. • 24.08.2016
Antwort von Michail Nelken DIE LINKE • 24.08.2016
(...) Zu Ihrer Frage wie im Falle von Gebührenreduzierung oder Freistellung von der Gebührenpflicht aus sozialen Gründen, der Einnahmeausfall kompensiert werden soll, kann ich Ihnen meine Position erläutern. Denn das ist eine grundsätzliche Frage bei allen Formen von Gebühren, Entgelten, Beiträgen etc., die Bund, Länder und Kommunen erheben. (...)