Michaela Engelmeier

(...) Umso mehr freue ich mich für Sie, dass es möglich war, die „Ehe für Alle“ mit der Mehrheit des Hauses noch in dieser Wahlperiode entscheiden zu können. Ob die Kanzlerin es ihrer Fraktion erlaubt oder nicht, war für uns als SPD nicht das Thema, da müssen Sie sich an die Fraktionsführung der CDU wenden. (...)

(...) Die SPD setzt sich für eine geordnete Migrationspolitik ein. Dazu gehört, dass die Fluchtursachen in den Heimatländern mit außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Initiativen bekämpft, die Außengrenzen Europas gesichert und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilt werden. (...)

(...) Ja, ich habe das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren (Ehegattenbeistand und Betreuervergütung) unterstützt und unterstütze es auch weiterhin. (...)

(...) In Berlin führen wir mit der Landesgruppe NRW regelmäßig Gespräche mit der Deutschen Bahn. (...) Das letzte Gespräch habe ich zum Anlass genommen, die Bürgeranfragen bezüglich der Lärmbelastung durch die RB 25 sowie die ständigen Verspätungen vorzutragen. (...)

(...) Ein solches Gesetz kann man jedoch nicht mit einem undifferenzierten und pauschalen Verbot, wie von Grünen und Linken in ihren Anträgen gefordert, durchsetzen. Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es zudem kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zu diesem wichtigen und umfangreichen Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug hilft in der Sache nicht weiter. (...)