Michael Roth

Die westlichen Sanktionen richten sich nur gegen Exporte nach Russland, aber nicht gegen den innerrussischen Warenverkehr, z.B. nach Kaliningrad.

Bundeswehr und NATO sind rein defensiv ausgerichtet, die Aggression geht von Russland aus - und wir müssen gerüstet sein, um uns im Ernstfall zu verteidigen.

Ich erwarte, dass Herrn Assange in den USA jederzeit ein faires und transparentes Verfahren gewährt wird, das nicht zu Lasten seiner Gesundheit gehen darf.

Gemeinsam mit unseren Partnern in EU/Nato müssen wir alles tun, was militärisch möglich & politisch verantwortbar ist, damit die Ukraine diesen Krieg übersteht.

Für das Abfangen durch so genannte Alarmrotten gibt es verschiedene Eskalationsstufen und standardisierte, international nachvollziehbare Manöver mit denen angemessen auf das Eindringen in den eigenen Luftraum reagiert wird.

Wie die Bundesregierung bin auch ich weiterhin der festen Überzeugung, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland oder anderen Nato-Staaten an Waffensystemen keinen Kriegseintritt nach sich zieht.