(...) Ich bin aktiv im Bezirk Mitte und nicht Mitglied des Senats und muss darum die Konzepte dieses SPD-Senats weder vertreten noch erklären. Es geht hauptsächlich um Beteiligung und Teilhabe. Wir GRÜNEN haben uns schon immer für mehr Beteiligung ausgesprochen und dafür gekämpft. (...)
(...) Persönlich halte ich die Kürzungen des Weihnachtsgeldes falsch, da die Mitarbeiter der Hamburger Verwaltung einen guten Job machen und schon von vielen Kürzungen betroffen sind. (...)
(...) Die Problematik der Sperrgebietsverordnung wurde im Rahmen des Runden Tisches Prostitution im letzten Jahr intensiv erörtert. Allerdings konnte in dieser Frage keine abschließende Einigung erzielt werden. (...)
(...) Die GAL-Fraktion im Hamburger Rathaus setzt sich schon seit vielen Jahren für den barrierefreien Ausbau der Schnellbahnhöfe ein. Im Koalitionsvertrag zwischen GAL und CDU wurde sogar festgeschrieben, dass jeder Bahnhofsumbau barrierefrei erfolgen muss. (...)
(...) Die Elbvertiefung halten wir auch weiterhin für nicht notwendig und für falsch, da die ökologischen Risiken den ökonomischen Vorteil übersteigen. Die Strategie, den Fluss an immer größere Schiffe anzupassen, stößt endgültig an ihre Grenzen. (...)
