Michael Leutert
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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Leutert,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
25. März 2009

(...) Das Ausmaß der humanitären Katastrophe, die sich in Darfur anbahnt, ist kaum absehbar, von der die Zivilbevölkerung, in besonderem Maße betroffen ist. Gerade die jüngste Entwicklung in Darfur - die Ausweisung der Hilfsorganisationen - macht ein Einschreiten Europas dringend notwendig. Jedoch zeigt sich Europa gelähmt und die Bundesregierung unfähig, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. (...)

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DIE LINKE

sehr geehrter h. leutert!

Soziale Sicherung
15. März 2009

(...) In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, welches von den Importunternehmen Transparenz hinsichtlich der gesamten Lieferkette fordert. Insbesondere sollen die Unternehmen nachweisen, dass Mindeststandards humaner Arbeitsbedingungen im Sinne der ILO-Kernarbeitsnormen (z.B. Verbot von Zwangsarbeit, Verbot von Kinderarbeit) eingehalten werden. Des Weiteren fordern wir, dass die Einhaltung dieser Normen auch überwacht wird und bei Missachtung Sanktionen drohen. (...)

Michael Leutert
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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Leutert,

als Abgeordneter der Linkspartei und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe interessiert mich Ihre Position gegenüber den momentanen Ereignissen in der DR Kongo besonders.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
19. November 2008

(...) nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion DIE LINKE. werden durch Kriege in Zentralafrika keine deutschen Sicherheitsinteressen berührt. Leider sieht das die Bundesregierung anders, wie man dem im Oktober 2006 erschienen Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ deutlich entnehmen kann. (...)

Michael Leutert
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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Leutert,

Afghanistan - nur europäische Abgeordnete und friedensbereite Afghanen können den Krieg beenden!

Werden Sie sich an Gesprächen mit den Taliban beteiligen?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
02. November 2008

(...) Mit der Wahl Barack Obamas zum 44. Präsidenten der USA deutet sich auch eine dahingehende Strategiekorrektur der USA in der Afghanistanpolitik an. Laut eines Artikels der "Washingten Post" vom 12.11.2008 sprechen sich die außenpolitischen Berater Obamas dafür aus, zumindest mit den so genannten "gemäßigten" Taliban zu verhandeln, um die festgefahrene Situation in Afghanistan aufzulösen. (...)

Michael Leutert
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DIE LINKE

Hallo Herr Leutert,

ich habe heute über "tagesschau" erfahren, dass eine Organisation "exit", die Aussteiger aus der Rechtsszene betreut, nicht mehr vom Arbeitsministerium unterstützt wird, was die Arbeit extrem gefährdet.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. September 2008

(...) Für ein erfolgreiches bürgerschaftliches Projekt sieht sich die Bundesregierung aber nicht in der Lage, einen kleineren Betrag sofort und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Selbst Heinz Fromm, oberster Verfassungsschützer der BRD anerkennt: „Exit leistet einen substantiellen Beitrag zur Eindämmung des Rechtsextremismus in Deutschland.“ Ernsthafter und engagierter Kampf gegen Rechts sieht anders aus. (...)

Michael Leutert
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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Korte,

wie ich gesehen habe, stimmen Sie generell gegen alle Einsätze der Bundeswehr.

Außenpolitik und internationale Beziehungen
08. Juli 2008

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Bei den konkreten Beschlüssen, die der Bundestag zur Entsendung der Bundeswehr getroffen hat, ging es stets darum, deutsche Soldaten in Krisenregionen einzusetzen, bei denen zivile Strategien der Konfliktlösung nicht erkennbar sind. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Militär alleine auf Dauer keinen Beitrag zur nachhaltigen Konfliktlösung leisten kann. (...)

Michael Leutert
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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Michael Leutert,

Meine Frage bezieht sich auf die geheime Überwachung von Verdächtigten Personen durch die Polizei. Mit Ihrem Fachwissen können Sie mir bestimmt weiterhelfen.

Recht
17. Februar 2008

(...) Im Zuge der Terrorismusbekämpfung wurden die Überwachungsbefugnisse der Ermittlungsbehörden immer mehr erweitert. Ins Visier der Fahnder können mittlerweile alle geraten. Auch völlig Unschuldige sind von der Vorratsdatenspeicherung betroffen, es gibt keine stichhaltigen Definitionen, was Gefährder oder Kontaktpersonen sind. (...)

Michael Leutert
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DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Leutert,

Finanzen
02. September 2007

(...) Mit einem Augenzwinkern nennen Sie die Reise der Berichterstatter für den Einzelplan 23 im Jahr 2007 „meine diesjährige Sommerreise“. (...) (was im Sinne klassischer Entwicklungshilfe tatsächlich hinterfragt werden muß) Im Rahmen dieser Diskussionen ging es nicht nur um das Gespräch mit deutschen NRO-Vertretern, sondern vor allem auch um Gespräche mit chinesischen Entscheidungsträgern verschiedener Ebenen vor Ort, in Peking wie in der Provinz Sichuan und einzelnen Kommunen, wie auch darum, bestehende Projekte selbst zu evaluieren. (...)

Michael Leutert
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DIE LINKE

Wie finden Sie denn den Beschluß, dass sämtliche Telefon- Internet und Mobilfunkgespräche gespeichert werden? Ist dass nicht eine Einschränkung des Grundrechts auf Freiheit?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
18. April 2007

(...) vielen Dank für Ihre Frage(n) verbunden mit der Bitte um Verständnis, dass meine Antwort etwas lange auf sich warten ließ. Was inhaltlich gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht, haben Sie in Ihren Fragen eigentlich schon beantwortet. Sie haben Recht. (...)