Michael Leutert
DIE LINKE

Frage an Michael Leutert von Zneiva Xergmfpuzne bezüglich Internationales

19. November 2008 - 12:35

Sehr geehrter Herr Leutert,

als Abgeordneter der Linkspartei und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe interessiert mich Ihre Position gegenüber den momentanen Ereignissen in der DR Kongo besonders.

Deshalb nun ein paar Fragen:
1. Betrifft es deutsche Sicherheitsinteressen, wenn in Zentralafrika Krieg ausbricht? Die Schlussfolgerung des Verteidigungsministers Jung war 2006, dass Deutschland als Folge mit Flüchtlingen rechnen muss. Heißt das, dass Flüchtlinge ein militärischer Verteidigungsgrund sind und in dem Sinne illegaliesiert werden? Würde es sich nicht in diesem Fall um politische Flüchtlinge handeln?

2. Wie stehen Sie zum Uno (Monuc) Einsatz im Kongo? Können Blauhelme humanitäre Hilfe leisten? Sollten die Uno Truppen Ihrer Meinung nach aufgestockt werden so wie es Frankreich oder Horst Köhler fordern?

3. Mit wem würden Sie an den Verhandlungstisch gehen? Mit Joseph Kabila, Paul Kagame, sogar mit Militäroffizielen, Maji-Maji Milizen, FDLR und CNDP?

4. Was kann die deutsche Politik tun? Wäre eine internationale Klage gegen Verantwortliche aus Frankreich denkbar? Wie kriegt man Ruhe in Zentralafrika? Wie sollte mit Gold, Diamanten, Edelholz und Coltan umgegangen werden?

Hochachtungsvoll

Marvin Kretzschmar

Frage von Zneiva Xergmfpuzne
Antwort von Michael Leutert
20. Februar 2009 - 08:46
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate

Sehr geehrter Herr Kretschmar,

nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion DIE LINKE. werden durch Kriege in Zentralafrika keine deutschen Sicherheitsinteressen berührt. Leider sieht das die Bundesregierung anders, wie man dem im Oktober 2006 erschienen Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ deutlich entnehmen kann. Die Äußerung von Verteidigungsminister Jung am 18.05.2006 auf dem 23rd International Workshop on Global Security in Berlin passt in diese neue deutsche äußere und innere Sicherheitsarchitektur. Jung meinte: „Wir müssen Krisen und Konflikte rechtzeitig dort begegnen, wo sie entstehen, und dadurch ihre negativen Wirkungen von Europa und unseren Bürgern weitgehend fernhalten.“ Struck wollte Deutschland am Hindukusch verteidigen und Jung nunmehr im Kongo.

Herr Jung hat ja nicht ganz Unrecht. Nur hat sich leider der „falsche“ Minister geäußert.
Das Jung`sche Zitat verstanden als Leitlinie bundesdeutscher Politik auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe würde den Politikansatz meiner Fraktion zur zivilen Krisen- und Konfliktbewältigung entsprechen.

Natürlich dürfen mögliche Kriegsflüchtlinge nicht als Grund angesehen werden, um sich irgendwo in der Welt an Kriegseinsätzen zu beteiligen. Die Äußerung von Jung ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.
Das Stuttgarter Amtsblatt bemerkt in der Ausgabe14/2003:
„Flucht ist für viele Menschen im Irak die einzige Möglichkeit, den Gräueln des Krieges zu entgehen – es ist eine humanitäre Verpflichtung, ihnen zu helfen. Dass Menschen fliehen können, wirkt auch gegen den Krieg und Despoten – den Kriegsparteien fällt es schwerer, die Zivilbevölkerung für ihre Pläne zu missbrauchen. Viele Städte in den USA und weltweit haben sich vor Beginn gegen den Krieg im Irak ausgesprochen, auch die Stadt Stuttgart durch ihren Gemeinderat. Jetzt müssen wir Solidarität zeigen mit den Kriegsflüchtlingen aus dem Irak. Stuttgart soll als weltoffene, dem Frieden und dem Zusammenleben der Menschen aus den verschiedensten Ländern und Kulturen verpflichtete Stadt erklären: Flüchtlinge sind bei uns willkommen, wir werden ihnen nach Kräften helfen. Dazu gehört die Bereitstellung menschenwürdiger Wohnungen, ebenso die Integration in das Leben der Stadt, vor allem auch Hilfe für Traumatisierte und Kinder.“ Dies sollte auch für Kongo gelten.

Der Monuc-Einsatz der UNO war geplant als Mission, um zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln. Durch die Parteinahme zu Gunsten der Regierung hat die Mission jedoch an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Eine Aufstockung der Truppen würde die CDNP als Akt der Aggression auffassen, die Lage erneut eskalieren und zu einer Verschärfung der humanitären Situation führen.

Humanitäre Hilfe können nur speziell ausgebildete Fachkräfte leisten. Die Nichtregierungsorganisationen zeigen dies. Fach- und Sprachkenntnisse sowie eine interkulturelle Ausbildung sind unabdingbare Voraussetzungen, um in anderen Ländern angemessen arbeiten und helfen zu können. Militär kann dies nicht leisten. Sicherlich ist es manchmal auch notwendig, HelferInnen zu schützen. Doch auch hierzu bedarf es speziell ausgebildeter Kräfte mit einem stark polizeilichen Profil und dem Einverständnis der beteiligten Konfliktparteien.

Verhandlungspartner kann man sich leider nicht immer aussuchen. Um aber einen umfassenden Friedensprozess für die gesamte Kivu-Region zu erreichen, halte ich es für notwendig, alle beteiligten Konfliktparteien in den Verhandlungs- und Friedensprozess einzubinden also auch die Anrainerstaaten Uganda und Ruanda.

Die deutsche Politik sollte ihre Entwicklungshilfe den Verhältnissen vor Ort anpassen.
Durch wirtschaftliche, finanzielle und politische Maßnahmen muss vor allem die örtliche Kriegsökonomie ausgetrocknet werden. Die Kosten für die Beteiligung der Bundeswehr am EU-Einsatz zur Absicherung der Wahlen im Kongo in Höhe von 60 Mio € wären besser investiert in zivile Krisenprävention und ökonomische Unterstützung des Kongo.

Die Formulierung „wie kriegt man Ruhe in Zentralafrika“ möchte ich so nicht übernehmen.
Wichtig ist eine Politik, die es den Betroffenen ermöglicht, eigene Wege aus der problematischen Situation zu finden. Eine Politik nach Kolonialherrenart ist da nicht hilfreich.
Zentralafrika ist ein rohstoffreiches Gebiet. Wichtig ist, anzuerkennen, dass unser Lebensstil sehr aufwendig und Rohstoff verbrauchend ist. Dies führt dazu, dass wir Rohstoffe so billig wie nur möglich aufkaufen. Deshalb ist als erstes notwendig, Weltmarktpreise zu zahlen und die Entwicklungshilfe so zu strukturieren, dass kleinere Unternehmen vor Ort in die Lage versetzt werden, Rohstoffe unter menschenwürdigen Bedingungen abzubauen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert