DIE LINKE
(...) Zwei meiner zentralen Anliegen sind auf jeden Fall der Fernbahnschluss und die Abschaffung der Altschuldenregelung für ostdeutsche Wohnungsunternehmen. Diese werden immer noch durch Schulden aus DDR-Zeiten daran gehindert, sich aktiv in die Stadtentwicklung einzumischen. (...)
(...) Das Ausmaß der humanitären Katastrophe, die sich in Darfur anbahnt, ist kaum absehbar, von der die Zivilbevölkerung, in besonderem Maße betroffen ist. Gerade die jüngste Entwicklung in Darfur - die Ausweisung der Hilfsorganisationen - macht ein Einschreiten Europas dringend notwendig. Jedoch zeigt sich Europa gelähmt und die Bundesregierung unfähig, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. (...)
(...) In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesetz vorzulegen, welches von den Importunternehmen Transparenz hinsichtlich der gesamten Lieferkette fordert. Insbesondere sollen die Unternehmen nachweisen, dass Mindeststandards humaner Arbeitsbedingungen im Sinne der ILO-Kernarbeitsnormen (z.B. Verbot von Zwangsarbeit, Verbot von Kinderarbeit) eingehalten werden. Des Weiteren fordern wir, dass die Einhaltung dieser Normen auch überwacht wird und bei Missachtung Sanktionen drohen. (...)
(...) nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion DIE LINKE. werden durch Kriege in Zentralafrika keine deutschen Sicherheitsinteressen berührt. Leider sieht das die Bundesregierung anders, wie man dem im Oktober 2006 erschienen Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ deutlich entnehmen kann. (...)
(...) Mit der Wahl Barack Obamas zum 44. Präsidenten der USA deutet sich auch eine dahingehende Strategiekorrektur der USA in der Afghanistanpolitik an. Laut eines Artikels der "Washingten Post" vom 12.11.2008 sprechen sich die außenpolitischen Berater Obamas dafür aus, zumindest mit den so genannten "gemäßigten" Taliban zu verhandeln, um die festgefahrene Situation in Afghanistan aufzulösen. (...)
(...) Für ein erfolgreiches bürgerschaftliches Projekt sieht sich die Bundesregierung aber nicht in der Lage, einen kleineren Betrag sofort und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Selbst Heinz Fromm, oberster Verfassungsschützer der BRD anerkennt: „Exit leistet einen substantiellen Beitrag zur Eindämmung des Rechtsextremismus in Deutschland.“ Ernsthafter und engagierter Kampf gegen Rechts sieht anders aus. (...)
