(...) Es bleibt so nur der Weg, in Europa auf eine Vereinheitlichung der Sätze für die Mineralölsteuer zu drängen. (...) Was den Mindestlohn angeht, kann ich nur davor waren, auf solch gut klingende Vorschläge einzugehen. (...)
(...) Die CDU hat im Jahr 2002 im Sächsischen Landtag gegen die Stimmen der Opposition erreicht, dass der Verfassungsschutz auch mit der Beobachtung der Organisierten Kriminalität beauftragt wird. In diesem Zusammenhang hat das Amt Untersuchungen auch im Raum Leipzig und in den jetzt zum Teil in der Presse erwähnten Fällen angestellt. (...)
(...) Auf den von Ihnen geschilderten Vorfall hat das Sächsische Sozialministerium bereits mit der Anordnung höherer Sicherheitsmaßnahmen reagiert, so dass die Patienten strenger überwacht werden und beispielsweise bei Ausgängen von einem Mitarbeiter begleitet werden. Bereits 2006 wurden die Sicherheitsvorschriften verschärft, was zu wesentlich härteren Regeln im Klinik-Alltag geführt hat. (...)
(...) Unsere Region setzt auf Innovation. (...) Ich denke, dass Görlitz ein erfolgreicher Standort ist und sich vor diesem Hintergrund weiterhin Unternehmen ansiedeln werden. (...)
(...) In den vergangenen Tagen ging die Diskussion verstärkt um die Verbesserung der Ärztehonorare in Gebieten mit einer drohenden Unterversorgung. Ab 2009 wird eine neue ärztliche Gebührenordnung in Kraft treten. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine Übergangsregelung gibt. (...)
