Frage an Michael Kretschmer von Annett P.
Wie werden Sie morgen im Bundestag zum 3. Griechenland-Hilfspaket abstimmen?
Sehr geehrte Frau Preuss,
in Griechenland kann man sehen, wohin eine unverantwortliche Politik führt. Dieses Land hat über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt.
Die europäischen Länder haben Griechenland ihre Unterstützung angeboten. Als Voraussetzung dafür haben sie allerdings Reformen zur Bedingung gemacht, die zu wirtschaftlichem Wachstum führen.
Genau diesen Schritt hat die sozialistische Regierung in Griechenland nicht gehen wollen. Es hat sehr lange gedauert, bis diese Regierung die Realitäten anerkannt hat.
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel haben hart verhandelt und ein Angebot unterbreitet. Bei der Abstimmung am Freitag geht es um einen Verhandlungsauftrag. Ich werde diesen Auftrag erteilen. Ob es am Ende tatsächlich zu einem weiteren Hilfspaket kommt, wird sich zeigen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)