Frage an Michael Kretschmer von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kretschmer,
ihre Organisation hat von der Waffenlobby zum Dank für die Unterstützung eine ansehnliche Parteispende erhalten.Würden Sie mir zustimmen,dass dieses "Blutgeld" von ihrer Organisation der Integration von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden sollte.Immerhin befeuern diese Waffen die Krisenherde in der Welt.Was werden Sie persönlich dafür tun,das ein Umdenken in ihrer Organisation eintritt und diese Krisenherde eingedämmt werden und den Menschen vor Ort geholfen wird.
Sehr geehrter Herr Wesely,
ich habe Ihre Nachricht erhalten. Der Umgang mit Parteispenden richtet sich nach §25 des Parteiengesetzes. Die dort festgelegten Regelungen stellen für Parteien die verbindlich Grundlage für die Entgegennahme und Handhabung von Spenden dar.
Das von Ihnen angesprochene Thema der Integration von Flüchtlingen ist mir persönlich sehr wichtig. Diejenigen Menschen, deren Anträge auf Asyl positiv entschieden werden und die bleiben dürfen, müssen sich darauf verlassen können, dass wir ihnen mit ganzer Kraft bei einer Integration in Deutschland und beim Ankommen in ihrer neuen Heimat helfen. Eine gelungene Integration verlangt das Engagement von beiden Seiten: Offenheit und Bereitschaft zur Integration in unsere Gesellschaft von denen, die zu uns kommen. Und Offenheit und Unterstützung von uns Deutschen, um den Menschen zu helfen, hier anzukommen und sich Zuhause zu fühlen. Größte Bedeutung hat dabei das Erlernen der deutschen Sprache. Aber auch die Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen und eine Arbeitsstelle zu bekommen, ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kretschmer
Weitere Fragen an Michael Kretschmer
(...) Letztere ist das Erfolgsmodell, zunächst von Westdeutschland und seit 1990 auch von uns. Bei der Sozialen Marktwirtschaft wird das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs verbunden. Das ist zugleich ein stetiger Auftrag, auf dieser Grundlage Politik zu gestalten und somit auch die von Ihnen beschriebenen Missstände anzupacken. (...)
(...) Was den von Ihnen beschriebenen konkreten Fall betrifft, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Einstellung bzw. Einrichtung von Studiengängen (oder Teilen davon) gemäß des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in eigener Verantwortung der jeweiligen Hochschule unter Beachtung des staatlichen Hochschulentwicklungsplanes steht. In diesem Zusammenhang wird auf unsere Initiative hin und unter Beteiligung der entsprechenden Akteure ein Konzept erstellt, wie wir die Berufsschullehrerausbildung zukunftsfest aufstellen können. (...)
(...) wir als Sächsische Union haben da einen klaren Kurs: Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss ein Ende finden. Unter anderem im April dieses Jahres haben wir uns dafür auch über den Bundesrat eingesetzt. (...)
(...) Als Sächsische Union unterstützen wir zudem den Weiterbildungscheck. Wir verstehen, dass ein Bildungsurlaub gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiv wäre. Aber dennoch halten wir die Einführung eines entsprechenden Bildungszeitgesetzes auch mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft nicht für geeignet. (...)