Nils Leon Brauer
Der Grünen Bundestagsfraktion und mir ist Transparenz in der Politik äußerst wichtig. Somit werden wir weiterhin entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in unserer Macht Stehende tun, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen.
Mein Kollege Julian Joswig hat direkt Fragen an die Regierung gestellt. Die Antworten sind, wenig überraschend, nicht sonderlich erhellend.
Was wir brauchen, sind nachhaltige Reformen und strukturelle Verbesserungen. Pauschale Kürzungen werden die bestehende Fehlsteuerung und die finanzielle Schieflage innerhalb des Gesundheitssystems nicht lösen können.
Die Preisvorteile der Erneuerbaren Energien müssen stärker bei den Menschen und Unternehmen ankommen als bisher
