Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?
Was ich am Rednerpult des Bundestages frei heraus sagen kann und was dann für alle Zeit im Plenarprotokoll festgeschrieben wird, das kann ich hier auf abgeordnetenwatch nicht so einfach schreiben. Denn hier kontrolliert die Moderation jede Antwort.
So ist meine erste Antwort auf diese Frage nicht veröffentlicht worden.
Hier noch ein Antwortversuch: Ich teile die Ansicht der Polizeigewerkschaft. Ein Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag muss - wie bereits in einigen Bundesländern - klären, ob und welche Rechtsverstöße es gab und wer dafür verantwortlich ist.
Weitere Fragen an Michael Kaufmann
Verfassung ja, Zeit noch nicht reif.
Beschweren Sie sich bitte nicht bei mir.
Wie Sie schon schreiben, bedeutet Digitalisierung in vielen Fällen Vereinfachung und Zeitersparnis. Es darf aber keinen Zwang zur Nutzung von Computern oder Smartphones geben.
Nach erfolgreicher Wahl plane ich dazu zunächst Anfragen dafür zuständige Behörden und ggf. weitere Schritte